Stand: 05/2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Verträgen, die über den www.punkte-online-flensburg.de zwischen Rechtsanwalt Thomas Häfner, Weiherweg 4d , 79194 Gundelfingen- im Folgenden „Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner“ – und dem Mandanten – im Folgenden „Mandant“ – geschlossen werden.

§ 1 Leistungsangebot und Gültigkeit unserer Bedingungen

(1) Die Leistungen und Angebote des Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfners erfolgen ausschließlich aufgrund der jeweils aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“). Die Bedingungen in ihrer aktuellen Fassung stehen auf unserer Internetseite jederzeit einsehbar zur Verfügung.

(2) Mit dem Abschluss eines Vertrags erkennt der Mandant die Bedingungen als verbindlich an. Abweichende Bedingungen unserer Mandanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere Bedingungen auch für zukünftige Verträge fort, selbst wenn die Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich einbezogen wurden.

(3) Wir aktualisieren unsere Bedingungen von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen und Bedarf.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Mandanten

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der schriftlichen Antragstellung durch die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner im Namen und mit ausdrücklicher Vollmacht des betroffenen Mandanten über den ihn betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte.

(2) Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Mandanten für den Mandanten schriftlich und mit Bevollmächtigung beim Kraftfahrt- Bundesamt gestellt.

(3) Der Mandant ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Mandanten ist nicht möglich.

(4) Die eingeholte Auskunft wird dem Mandanten nur in digitaler Form (als pdf-Dokument) zur Verfügung gestellt (E-Mail).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit: Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner, Weiherweg 4 d, 79194 Gundelfingen

(2) Die Leistung des Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfners besteht in der Durchführung der durch den Mandanten beauftragen Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Fördestraße16, 24944 Flensburg, Abteilung Fahreignungsregister. Der Mandant bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kostenpflichtig beauftragen“ seinen verbindlichen Auftrag an die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner.

(3) Mit seinem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Mandant zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner den Auftrag des Mandanten erhalten hat, wird dem Mandanten eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages zugesandt, in der Regel per E-Mail (Eingangsbestätigung).

(4) Die Beauftragung über der Website www.punkte-online-flensburg.de funktioniert wie folgt: Persönliche Daten Hier trägt der Mandant seine Angaben zur Person in die jeweils dafür vorgesehenen Maskenfelder ein: Vorname, Name, Geburtsname (auch wenn nicht abweichend) Adressdaten, E-Mail Adresse, Telefon, Geburtsdatum und Geburtsort Anschließend klickt der Mandant auf den Button „Weiter“. Übersicht und Abschluss Hier wählt der Mandant durch Anklicken seine Zahlungsart aus. (Rechnung oder PayPal oder Kreditkarte). Danach bestätigt er durch setzen eines Häkchens, dass er die Bearbeitungsgebühr in Höhe von derzeit 29,90 Euro akzeptiert, dass er die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner in Gundelfingen bevollmächtigt die Einholung eines Verkehrszentralregisterauszugs bzw. Auskünfte aus dem Fahreignungsregister des KBA für ihn durchzuführen und er damit einverstanden ist, dass die Rechtsanwaltskanzlei sofort für ihn tätig wird. Schließlich bestätigt der Mandant durch setzen eines weiteren Häkchens, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat. In dem Feld „Unterschrift“ zeichnet der Mandant seinen unterschriftsüblichen Namenszug. Durch Anklicken der Schaltfläche “Jetzt kostenpflichtig beauftragen” erteilt der Mandant seinen Auftrag und eine verbindliche Bestellung und Bevollmächtigung an die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner. Nach Absenden des Auftrags: Die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner schickt daraufhin dem Mandanten eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung und Bevollmächtigung des Mandanten nochmals aufgeführt wird und die der Mandant über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Nach Zahlungseingang erhält der Mandant im nächsten Schritt eine Bestätigung über die erfolgte Zahlung (Zahlungsbestätigung).

§ 4 Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise und wichtiger Hinweis

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung, PayPal, Visacard oder Mastercard. Die Höhe der einmal fälligen Bearbeitungsgebühr beträgt derzeit 25,13 Euro, zzgl. 19 % MwSt. in Höhe von 4,77 Euro, also zusammen 29,90 EUR.

(2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert in der Regel 7 bis 21 Tage.

(3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Mandant ist damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt zu bekommen (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG). Für Rückbuchungen des Mandanten und die dafür entstehenden Kosten und Aufwand, behält sich der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner vor, dem Mandanten die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.

(4) Wichtiger Hinweis: Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man auf der Internetseite des KBA (Fahreignungsregister) auch kostenlos eine Abfrage seines Punktestandes vornehmen kann.

§ 5 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner übermittelt lediglich die vom Mandanten im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die daraufhin durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilte Auskunft in digitaler Form (pdf- Dokument) an den Mandanten. Der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner übernimmt keine Prüfung der Angaben des Mandanten und/oder des Kraftfahrt-Bundesamtes auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität. Für eine fehlerhafte Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes ist die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Mandanten unmöglich ist, trifft die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner hierfür keine Verantwortung.

(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfners nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Vertragstext, Löschung der Daten

(1) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfners gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Impressum und die Datenschutzerklärung kann der Mandant jederzeit auf der Webseite www.punkte-online- flensburg.de einsehen.

(2) Die vom nach einer Abfrage vom KBA erteilte Auskunft wird vom Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner als pdf-Dokument digitalisiert und dem Mandanten per E-Mail zugesendet. Diese Daten des KBA (Punktestand u.a.) werden von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner aus datenschutzrechtlichen Gründen nach spätestens 12 Monaten unwiederbringlich gelöscht und vernichtet.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner und den Mandanten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Mandanten nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfner der Sitz des Rechtsanwaltskanzlei Thomas Häfners. Dies gilt auch, sofern der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.